Sicherheit, Menschenrechte und lokale Politik

 

Kilian MayerWir leben in unsicheren Zeiten. Weltweit führen alte und neue Konflikte zu grossem Leid. Viele Menschen flüchten vor Krieg und Armut, suchen Sicherheit und ein würdiges Leben.

Kilian Meyer, Polit Talk, Wiler Nachrichten vom 24. März 2016

Europa wird immer mehr zur Festung.

Terroristen verbreiten Angst und Schrecken und spielen populistischen Politikern in die Hände. Diese grossen Probleme unserer Zeit sind von der nationalen und europäischen Politik zu lösen. Doch auch die Gemeinden sind herausgefordert. Gerade dort, wo die Menschen täglich miteinander, aber auch mit den staatlichen Autoritäten in Verbindung stehen, muss die Politik besonnen reagieren. Die städtische Politik muss konsequent auf die universellen Menschenrechte ausgerichtet sein. Das ist der beste Garant für das sichere und friedliche Zusammenleben, welches wir alle anstreben. Wer von den Behörden nicht schikaniert wird, eine Ausbildung machen kann, eine anständige Arbeit hat, wer Perspektiven, Freunde und Familie hat und weiss, dass er in der Not von der Gesellschaft Hilfe erhält, der wird in aller Regel auch nicht kriminell. Indem die städtische Politik für die Verwirklichung dieser Menschenrechte sorgt, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. So betrachtet, erhalten auch scheinbar langweilige kommunalpolitische Geschäfte eine andere Tragweite. Ein Beispiel: Wird das Reglement über die Wasserversorgung überarbeitet, geht es um die Verwirklichung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser. Und das ist alles andere als selbstverständlich. Der kürzlich vom Stadtparlament gefasste Beschluss, die Auszeichnung «Fair Trade Town» anzustreben, erscheint in diesem Licht betrachtet umso bedeutsamer. Indem wir den fairen Handel fördern, leisten wir einen kleinen Beitrag zur weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte. Und fördern damit auch die Sicherheit.

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