Interpellation: Umsetzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene

Jede Tonne CO₂ bringt uns näher an den Abgrund. Schon heute sind Unwetter, Hungersnöte und Naturkatastrophen bittere Realität für Millionen für Menschen. Der reiche globale Norden hat eine besondere Verantwortung, so auch die Stadt Wil. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes wurde bereits ein wichtiger symbolischer Schritt getan, nun braucht es jedoch konkrete Massnahmen, um die CO₂-Emmissionen möglichst schnell auf Netto-0 zu bringen.

Auch der Dialog des Stadtrates mit der Klimajugend war eine schöne Geste, dabei blieb es dann aber auch. Kaum eine der vorgeschlagenen Ideen wurde bis heute umgesetzt. Ebenfalls warten die Jugendlichen immer noch auf die versprochene Antwort des Stadtrats.  

Derweil hat der Klimastreik Schweiz gemeinsam mit vielen renommierten Wissenschaftler*innen einen Massnahmenplan erarbeitet. Mit dem Climate-Action-Plan haben wir ein wissenschaftliches Papier, das aufzeigt: Netto-0 bis 2030 ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Viele der Massnahmen des Plans sind nur auf globaler oder nationaler Ebene umsetzbar, einige jedoch auch kommunal. Genau dort muss die Stadt Wil ansetzen und alles dafür tun, dass sie eine Vorreiterinnenrolle im Kampf gegen Klimakrise einnimmt. 

Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen ersucht: 

1. Ist der Stadtrat gewillt, die Forderungen aus dem Climate-Action-Plan in die Umsetzung des Klimanotstandes miteinzubeziehen? 
2. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, dass neue und bereits angedachte Infrastrukturprojekte zwingend einem der folgenden Kriterien erfüllen müssen?
   1. netto-positive Umsetzung (mehr Treibhausgase reduzieren, als sie in ihrer Produktion ausstossen)
   1. Erzeugung von erneuerbaren Energien (z.B. Photovoltaik-Anlagen)
   1. Beitrag zur CO₂-Reduktion der Mobilität (z.B. Velowege)
3. Wie können grössere Teile der Wiler Innenstadt autofrei werden, um so Platz zu schaffen für Freiräume, ÖV und Langsamverkehr?
4. Der Klimastreik fordert die Aufhebung von mindestens 50% der Parkplätze. Unterstützt der Stadtrat diese Forderung oder setzt er sich hier ein anderes Ziel?
5. Wann können die Jugendlichen, die am Klimadialog 2019 teilgenommen haben mit einer Antwort von Seiten des Stadtrats rechnen? Sind weitere Klimadialoge mit der gesamten Bevölkerung geplant?

Erstunterzeichner:

Timo Räbsamen                                                                      Wil, 01.04.2021