Parolenspiegel der SP St.Gallen für die Abstimmungen vom 1. Juni 2008
| Der Parteivorstand der SP hat die Parolen für die Abstimmungen vom 1. Juni gefasst. Die SP lehnt die Abschaffung der Arbeitsgerichte klar ab. Ebenfalls einstimmig sagten die Delegierten Nein zur Zweiklassenmedizin.
Eidgenössisch
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Kantonal
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link zur Abstimmungszeitung (PDF)
Kantonsrat und Gewerkschaftssekretär Urs Hermann zeigte auf, weshalb die Abschaffung der Arbeitsgerichte zu einer grossen Belastung für Arbeitnehmende wird. Zum Beispiel kann heute ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ohne Anwalt nicht bezahlte Überstunden einfordern. Die Richterin, bzw. der Richter schlägt einen Vergleich vorschlagen und kann diesen nötigenfalls durchsetzen. Der Fall ist erledigt. Kostenlos für beide Instanzen.
Neu versucht eine Schlichtungsstelle eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, muss das Kreisgericht entscheiden. Dieses Gerichtsverfahren wird zu einer grossen finanziellen Belastung für Arbeitnehmende. Der Parteivorstand folgte einstimmig der Argumentation von Urs Hermann und empfiehlt das kantonale Gerichtsgesetz abzulehnen.
Nein zur Zweiklassenmedizin
Die Regierungsrätin und Gesundheitschefin Heidi Hanselmann hatte ein Heimspiel. Sie wusste bei ihrem Votum gegen den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung die eigene Partei und die Kantone hinter sich. Seit der erfolgreichen Ablehnung des Steuerpaketes ist bekannt, dass die SP zusammen mit den Kantonsregierungen eine äusserst erfolgreiche Referendums-macht ist. Heidi Hanselmann zeigte auf, dass der vorliegende Verfassungsartikel ausschliesslich den Krankenkassen Vorteile bringt. „Die Lobby der Versicherer hat eingefädelt, dass in Zukunft die Steuergelder direkt zu den Krankenkassen fliessen.“ Dadurch werde die Macht der Kassen zu gross, darunter haben die Versicherten zu leiden.
Auch zu dieser Vorlage hat der Parteivorstand einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
JA zum Neubau am Oberen Graben in St.Gallen
Nach kurzen Informationen beschlossen die Delegierten weitere Parolen. Der Neu- und Umbau für die kantonale Verwaltung am Oberen Graben in St.Gallen war unbestritten. Die Ja Parole für den 53 Mio. Kredit wurde einstimmig bei einer Enthaltung gefasst. Die beiden eidgenössischen Initiativen, namentlich die „Maulkorbinitiative“ (bei einer Enthaltung) und die „Einbürgerungsinitiative“ lehnt der Parteivorstand der SP St.Gallen einstimmig ab.
