Die Rede zur HV der SP Wil vom 28.03.2023
Ich möchte mit einem Zitat beginnen: «Die Politik hat das Gefühl, alles kontrollieren zu müssen. Das hat zu einer Kontrollitis geführt. Wir sollten wieder auf Eigenverantwortung setzen.» Wie ihr sicher sofort erkannt habt: dieses Zitat stammt nicht von uns. Es ist ein Zitat von Finanzminister Ueli Maurer 2018 am Bankiertag. Die Folgen dieses Treibens haben wir nun alle deutlich vor Augen geführt bekommen- und nun soll die Bevölkerung die Kosten tragen. Das Zitat zeigt in aller Deutlichkeit, woran es in unserem System mangelt: an wirksamer demokratischer Kontrolle! Die Finanzmarkt-Aufsicht hätte bei der CS längst eingreifen müssen, hat aber keine griffigen Kompetenzen und liess sich vom Grosskapital vorführen. Die Verantwortlichen für dieses teilweise verbrecherische Banken-Treiben werden wohl kaum belangt. Der Kapitalismus ist frech und ungezügelt- die Reichen werden noch reicher, die Armen noch ärmer. An dieser Stelle zitiere ich nun aus der aktuellen WOZ im Artikel von Yves Wegelin: «Durch das Abstreiten der Bankenrettung hält Keller-Sutter auch den Schein aufrecht, dass sie als Liberale nach den Regeln des Marktes spiele. Doch so läuft das im real existierenden Liberalismus nicht: Eigenverantwortung gilt für die Kleinen, zur Rettung von UBS, SWISS und CS werden Milliarden bereitgestellt.» Wieso schreit jetzt Ueli Maurer nicht auf? 30 Milliarden – ein Pappenstiel, wie wir inzwischen wissen – hat man während der Pandemie für die Bevölkerung ausgegeben. Bundesrat Maurer malte Horrorszenarien und machte uns allen ein schlechtes Gewissen, dass wir Schutz und Leistungen beanspruchten, die uns zustehen. So viele Ungerechtigkeiten, die immer offensichtlicher werden, immer sichtbarer und immer noch begreifen die Menschen nicht, dass das Kapital die Fäden zieht und die bürgerliche Politik in erster Linie die Rahmenbedingungen für dieses Wirken schafft.
Im Vorfeld wurde von dieser Seite, der bürgerlichen, bei den Schwächsten und zunehmend auch beim Mittelstand gnadenlos die Schraube angezogen. Renten werden gekürzt, Sozialhilfen abgebaut, es ist fast nicht mehr möglich, eine IV-Rente zu bekommen, weil Gutachter zugunsten der Versicherungen entscheiden und die Betroffenen jahrelang mit juristischer Hilfe für eine minimale Rente kämpfen müssen. Die Krankenkassenprämien steigen und steigen, auch die Gesundheitspolitik unterliegt dem Profitsystem. Das Pflegepersonal leidet unter gewaltigem Druck, weil Gewinn erzielt werden muss. Das gleiche gilt für das Wohnen. Wir befinden uns in einer Wohnungsnot- Wohnraum ist so knapp und vor allem so teuer wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und für viele werden die Mieten weiter ansteigen. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 4% Erhöhung der Mieten für die Hälfte der Mieter:innen. Wir haben Fachkräftemangel in vielen Branchen, was auch mit den fehlenden Investitionen in der Ausbildung zu tun hat und mit der Tatsache, dass nicht genügend Geld für KITAS und familienunterstützende Infrastruktur bereitgestellt wird und gut ausgebildete Frauen auf ihre Karriere verzichten.
Das sind ein paar der drängendsten nationalen Themen, die sich auch auf die Menschen in Wil auswirken. Und auch hier wird nach den gleichen Prinzipien verfahren wie beim Bund: die Kleinen lässt man hängen. Bestes Beispiel dafür ist die Verweigerung des bürgerlich dominierten Parlaments, den Ärmsten bei den horrenden Zahnarztkosten zu helfen. Ein Paradebeispiel!
Kürzlich wurde übrigens vom Stadtpräsidenten verkündet, dass die Rechnung 2022 eine halbe Million Gewinn gemacht hat. Budgetiert war ein Verlust von 8Mio. Fr. Und so läuft das immer. Zu Ungunsten der Schwächsten.
Die sozialen Konflikte verschärfen sich- auch in unserer reichen Schweiz. Das ist das Resultat bürgerlicher Politik. An uns ist es, dies den Menschen klar zu machen und alternative Lösungen anzubieten. Wir müssen unbequem sein für die politischen GegnerInnen, kritisch, deutlich Stellung beziehen- und Themen besetzen, sie nicht den anderen überlassen, weil sie gar nicht ihre sind! Wir müssen JETZT sichtbar werden und aufzeigen, dass wir es sind, die die breite Bevölkerung vertreten. Und genau deshalb müssen wir alle Kräfte mobilisieren und Barbara beim Ständeratswahlkampf unterstützen. Barbara ist unsere Stimme. Sie ist die Stimme der Wenigverdienenden, der Angestellten, der Mieterinnen, sie ist die Stimme der Frauen, der Familien, der gesundheitlich Beeinträchtigten, der queeren Menschen und der Migrant:innen, sie ist die Stimme für das Klima, die Umwelt, das Tierwohl und die Kultur. Und genau deshalb müssen wir JETZT alles dafür tun, um die Nichtwähler:innen zu mobilisieren, um Barbara zu wählen. Macht eure Nachbarn aufmerksam, redet auf der Arbeitsstelle über diese Wahl, schreibt eure alten Schulkameradinnen an. Vielleicht hast du Energie und Lust und machst in deinem Garten eine Barbaraparty. Wenn ihr Ideen habt, wie wir den Wahlkampf zelebrieren könnten: seid mutig und dabei sympathisch und kreativ. Wahlkampf darf durchaus auch Spass machen ?
Ich bin manchmal sehr müde vom politischen Kampf. Aber ich werde niemals müde zu sagen, dass Barbara die einzige Kandidatin ist, die uns und unsere Interessen vertritt und dass sie in den Ständerat MUSS. Ich komme mir manchmal vor wie in einem Mittelalterfilm, wo die Adligen skrupellos auf ihren Privilegien beharren, während das ausgebeutete Volk auch noch das letzte Huhn abgeben muss. Damals hat Robin Hood die Szene aufgewirbelt. Wir haben Barbara Gysi.
Milena Keller verabschiedet Anja Bernet aus dem Vorstand.
