Liebe Genossinnen und Genossen,
An der letzten Parteiversammlung im Restaurant Adler haben wir den Entwurf des neuen Parteiprogramms diskutiert. Auf der Grundlage dieser Diskussionen habe ich eine Stellungnahme erarbeitet, die diese Woche vom Vorstand gutgeheissen wurde. Damit alle Gelegenheit haben, in dieser Frage mitzureden, wird die Stellungnahme nun noch auf der Homepage aufgeschaltet. Wer noch Anmerkungen / Ergänzungen hat, soll mir dies bitte bis Ende Juli mitteilen.
Herzliche Grüsse
Kilian
Nun die Stellungnahme:
1. Die SP Wil hat den Entwurf für ein neues Parteiprogramm an einer Sonderversammlung diskutiert und begrüsst die Idee, eine neue, zeitgemässe „Parteiverfassung zu schaffen. Der vorliegende Entwurf stellt für dieses wichtige Vorhaben eine taugliche Grundlage dar.
2. Das Hauptproblem des Parteiprogramms liegt nicht im Inhalt, der die grundlegenden Werte der Sozialdemokratie ausführlich und überzeugend beschreibt, sondern in der Form. Nur ein Parteiprogramm, das von Mitgliedern und Interessierten gerne gelesen wird, vermag die legitimierenden, orientierenden und integrierenden Funktionen einer Verfassung zu erfüllen. Die definitive Fassung des Parteiprogramms sollte deshalb kürzer, pointierter und „knackiger“ sein. 20 Seiten wäre für ein solches abgespecktes Parteiprogramm eine optimale Länge.
3. Die SP Wil hat landesweit bekannte, brillante Schriftsteller in ihren Reihen, so zum Beispiel Alex Capus oder Charles Lewinsky. Es könnte sich mittel- und langfristig lohnen, eine solche Persönlichkeit mit der Redaktion der definitiven Fassung eines leserfreundlich und kreativ gestalteten Parteiprogramms (allenfalls auch einer Kurzfassung davon) zu beauftragen. Dies hätte sicher auch einen PR-Effekt und würde dem Parteiprogramm grössere Beachtung verschaffen.
4. Inhaltlich wurde insbesondere die Vision der Wirtschaftsdemokratie kontrovers diskutiert. Diese Vision wird im Grundsatz begrüsst und bejaht. Nach der Lektüre des „visionären Teils“ (S. 17 ff.) bleibt jedoch unklar, ob die visionäre Wirtschaftsdemokratie nach markt- oder doch eher nach planwirtschaftlichen Grundsätzen funktionieren würde. Die SP Wil teilt das Postulat nach einer schrittweisen Demokratisierung der Wirtschaft, jedoch soll dies im Rahmen der sozial-ökologischen Marktwirtschaft geschehen, wie sie auf S. 41 ff. des Entwurfs beschrieben wird. Die S. 17 ff. und 41 ff. des Entwurfs sollten in diesem Sinne besser aufeinander abgestimmt werden.
5. Die SP Wil teilt die Ansicht, dass der Sozialstaat um eine vorsorgende Sozialpolitik zu ergänzen ist (S. 25 ff. des Entwurfs). Der Staat muss Massnahmen ergreifen, damit jeder Mensch die Chance hat, seines eigenen Glückes Schmied zu sein respektive zu werden. In diesem Kontext sollte jedoch auch an die Verantwortung der Unternehmungen erinnert werden. Diese tragen eine Mitverantwortung dafür, dass immer mehr Menschen den Anforderungen der modernen Arbeitswelt nicht mehr gewachsen sind. Die Verantwortung der Unternehmungen insbesondere für die Integration, die Gesundheit und die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist im Kapitel über die vorsorgende Sozialpolitik zu erwähnen.
