Polit Talk, erschienen Wiler Nachrichten 7. April 2011 von Dario SUlzer
Die SP Wil hat die Vorläufige Gemeindeordnung der neuen Politischen Gemeinde Wil diskutiert und eine Stellungnahme eingereicht. Die SP will die Volksrechte stärken und fordert neue Mitsprachemöglichkeiten für die Bevölkerung.
Bald werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wil und Bronschhofen darüber abstimmen, ob sich die beiden Gemeinden vereinigen sollen. Abgestimmt wird zwar nur über den Vereinigungsbeschluss. Im Falle einer Zustimmung zur Vereinigung, ist aber auch unsere Verfassung, die Gemeindeordnung, von grosser Wichtigkeit.
Die SP hat sich darum im Rahmen der Vernehmlassung intensiv mit der Vorläufigen Gemeindeordnung beschäftigt.
Mitbestimmen – auch ohne Stimmrecht
Die SP ist mit der Gemeindeordnung grundsätzlich einverstanden. Doch da diese eben nur vorläufig gilt und nach spätestens vier Jahren durch eine definitive ersetzt wird, soll über Grundsätzliches zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden soll. Die SP wird sich dann für eine Senkung der Hürden bei den konventionellen Volksrechten und für neue Formen der Mitsprache und Partizipation einsetzen. Jugendliche, MigrantInnen und Quartiervereine sollen besondere Partizipationsmöglichkeiten erhalten und unsere Stadt mitgestalten können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt weiterhin über ein Parlament verfügt. In Rorschach wurde das Parlament abgeschafft. Seither ist die politische Debatte dort fast zum Erliegen gekommen. Auch in Rapperswil-Jona gibt es kein Parlament. Dort sagt der Stadtrat fast alleine, wo es langgeht. Dieses Schicksal soll Wil erspart bleiben.
Mehr Zeit für das Sammeln
Wer schon einmal Unterschriften für ein Referendum gesammelt hat, weiss, wie knapp die Zeit ist. Die vorgesehene Frist von 30 Tagen für die Einreichung eines Referendumsbegehrens ist wenig bürgerfreundlich. Rapperswil-Jona kennt eine Frist von 40 Tagen. Diese Frist soll auch für die neue Gemeinde Wil gelten.
1000 Unterschriften für eine Initiative
Bei einem Beschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, sollen 500 Stimmberechtigte eine Volksabstimmung verlangen können. Im Sinne der Fortführung der bisherigen Wiler Praxis, soll für das Zustandekommen einer Initiative weiterhin die doppelte Anzahl Unterschriften als für ein Referendumsbegehren benötigt werden. Auch in der deutlich grösseren Stadt St.Gallen braucht es nur 1‘000 Unterschriften, um ein Initiativbegehren einreichen zu können. Auch in Wil sollen nur 1’000 Unterschriften notwendig sein.
Tarifhoheit soll beim Parlament bleiben
2008 hat das Wiler Stadtparlament die Tarifhoheit im Bereich Elektrizitätspreise an den Stadtrat delegiert. Aus Sicht der SP besteht jedoch kein dringender Handlungsbedarf, nun die Festlegung sämtliche Tarife an den Stadtrat zu delegieren, wie das die Vorläufige Gemeindeordnung vorsieht. Die Tarife sollen weiterhin vom Stadtparlament festgelegt werden.
Dario Sulzer, Stadtparlamentarier, SP, Wil
