Am 27. November 2011 stimmen wir ab über die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Wer JA sagt, sagt JA zu fairen Steuern, JA zur Verfassung und NEIN zu ungerechten Privilegien.
Erschienen in den Wiler Nachtrichten 17.11.2011
Heute werden reiche ausländische Steuerflüchtlinge nicht wie wir gewöhnlichen Bürger nach Einkommen und Vermögen, sondern nach dem Aufwand besteuert, etwa nach dem Eigenmietwert der Liegenschaft. Das nennt man „pauschale“ Besteuerung. Pauschal heisst soviel wie „undifferenziert“, „ohne genau hinzusehen“. Genau dies passiert: Man sieht nicht genau hin, wie viel reiche Ausländer verdienen. Dieses Steuerprivileg gehört abgeschafft.
Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit
Mit einigen wenigen reichen Ausländern machen die Steuerbehörden Deals über die gewünschte Höhe der Steuern. Das verletzt die Rechtsgleichheit und den Verfassungsgrundsatz, dass Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden sollen. Wer viel verdient, soll auch viel Steuern zahlen. Die Pauschalbesteuerung führt aber dazu, dass schwerreiche Ausländer bedeutend weniger Steuern zahlen als ihre in der Schweiz arbeitenden Nachbarn, auch wenn sie x-mal reicher sind. Das ist ungerecht.
Die Pauschalsteuer bringt wenig und kostet viel
Die 78 Pauschalbesteuerten tragen im Kanton St. Gallen lediglich 0,2% zu den Staatseinnahmen bei (rund fünf Millionen). Die Pauschalsteuer bringt also wenig. Sie kostet aber viel. Pauschalbesteuerte beanspruchen beste Wohnlagen, die „Filetstücke“ unserer Landschaft. Damit trägt die Pauschalsteuer zur Zersiedlung unserer Landschaft bei und treibt Immobilienpreise und Mieten in die Höhe. Wohin die Reise führt, zeigt sich etwa im Kanton Zug. In dieser „Steueroase“ wird das Wohnen für normale Familien unerschwinglich. Zug und Schwyz beabsichtigen neuerdings, Sonderzonen festzulegen, wo die Mietpreise eine gewisse Grenze nicht überschreiten dürfen!
Die Pauschalsteuer abschaffen, zum Wohle aller
Die Gegner der Initiative behaupten, ein Ja würde zum Wegzug der Pauschalbesteuerten und zu einer Steuererhöhung führen. Das ist falsch. Zürich hat die Pauschalsteuer schon abgeschafft. Die Erfahrungen zeigen: Etwa die Hälfte bleibt und zahlt dann anständig Steuern. Jene die wegziehen, sind kein Verlust. Für die teuren Liegenschaften finden sich neue Besitzer, die normal Steuern zahlen. Der Kanton St. Gallen gewinnt im Standortwettbewerb dank intakter Landschaft, gutem öffentlichen Verkehr, einem fortschrittlichem Bildungswesen, erschwinglichen Bodenpreisen und einem vielfältigen kulturellen Angebot. Diese Standortfaktoren können wir finanzieren, wenn alle ihren gerechten Beitrag dazu leisten. Differenziert nach Einkommen. Ohne Privilegien.
Kilian Meyer, Präsident SP Wil
