Religionsfeindlicher Facebook- Eintrag Mario Schmitt
Ausgangslage und Begründung
Am 3. September 2014 hat das Parlamentsmitglied und SVP-Fraktionschef Mario Schmitt, mit Bezug auf eine Blick-Meldung „Enthaupteter US-Journalist“ über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), folgenden Eintrag auf seinem Facebook Account veröffentlicht:
« mir kommt gleich das kotzen….wann wird diese religion endlich ausgerottet ?!? »
Die IS Terrormiliz besteht aus fanatischen Extremisten, die verabscheuungswürdige Schandtaten an unschuldigen Menschen begehen. Wir alle sind darüber entsetzt und hoffen, dass diese Terroristen endlich gestoppt werden.
Mit seinem Facebook-Eintrag setzt aber Mario Schmitt alle Menschen muslimischen Glaubens ihnen gleich. In der Stadt Wil leben gemäss Geschäftsbericht 2013 insgesamt 3‘136 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit islamischer Glaubenszugehörigkeit. Mario Schmitt hätte als gewähltes Parlamentsmitglied den Auftrag, auch diese Wilerinnen und Wiler zu vertreten und sich für ihr Wohl einzusetzen. Stattdessen möchte er ihre Religion „ausrotten“ – und sie damit?
Facebook ist keine Privatangelegenheit. Facebook-„Freunde“ sind oft einfach Bekannte, manchmal nicht einmal das. Der religionsfeindliche Eintrag hat deshalb öffentlichen Charakter; er war zudem sogar für „Freunde von Freunden“ sichtbar.
Es ist nicht das erste Mal, dass Mario Schmitt solche rassistische und menschenverachtende Einträge auf seinem Facebook Account veröffentlicht. Wir haben schon vor einigen Monaten ein bilaterales Gespräch mit ihm geführt und ihn auf sein Tun hingewiesen. Ebenso haben wir den Präsidenten der SVP Wil schriftlich darauf aufmerksam gemacht und ihn gebeten, dass er ebenfalls solches Treiben unterbindet. Geändert hat sich nichts. Mit diesem neuen unsäglichen Eintrag ist jegliche Grenze überschritten.
Mario Schmitts Verhalten ist grundsätzlich zu verurteilen und eines Mandatsträgers unwürdig. Er setzt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens Terroristen gleich. Damit gefährdet er in nicht tolerierbarer Weise den Religionsfrieden in der Stadt Wil. Wir fordern, dass das Stadtparlament sich klar distanziert, diese Äusserung verurteilt und Mario Schmitt auffordert, in Zukunft solche diffamierende Äusserungen zu unterlassen.
Resolutionstext
Mario Schmitt hat sich am 3. September 2014 auf Facebook in rassistischer und religionsfeindlicher Weise geäussert. Er hat damit als Parlamentsmitglied auch die Wilerinnen und Wiler muslimischen Glaubens diffamiert. Das Stadtparlament distanziert sich ausdrücklich davon und fordert ihn auf, dies in Zukunft zu unterlassen.
SP Fraktion, Erstunterzeichnerin: Marianne Mettler
