Die Motion wurde im Wiler Stadtparlament am 5.10.2001 von Livia Bergamin, SP Fraktion, eingereicht.
Die Beratung im Stadtparlament fand am 24.10.2001 statt.
- Wortlaut der Anfrage (PDF)
- Antrag des Stadtrats (siehe unten)
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 beantragt der Stadtrat dem Parlament, die am 4. Oktober 2001 von Livia Bergamin Strotz (SP) eingereichte Motion betreffend Wiedereinführung Lagerwoche in den Wiler Schulen nicht erheblich zu erklären.
Antrag des Stadtrates
Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Motion nicht erheblich zu erklären.
Begründung
1.
Das Parlament hat 1999 bestimmt, dass in der Mittel- und Oberstufe nicht mehr vier Lager pro Klasse in drei Jahren, sondern nur noch drei Lager pro Klasse in drei Jahren durchgeführt werden können. Das Parlament liess jedoch ausdrücklich offen, ob es sich beim gestrichenen Lager um ein Winter- oder um ein Sommerlager handeln soll. Faktisch bedeutet der Parlamentsbeschluss, dass Lehrkräfte, welche sich für drei Winterlager entscheiden, kein Sommerlager mehr durchführen können und dass Lehrkräfte, welche ein Sommerlager bevorzugen, nur noch zwei Winterlager planen können.
2.
Die Einführung einer vierten Lagerwoche ist im Rahmen des gewöhnlichen Budgetprozesses möglich, indem die Motionärin im Verlaufe der parlamentarischen Budgetdebatte einen entsprechenden Antrag stellt. Die Feststellung der Motionärin, dass der Stadtrat in eigener Kompetenz den Parlamentsbeschluss betreffend Ablehnung der Finanzierung für den Mittagstisch in den Altersiedlungen Bergholz und Flurhof rückgängig gemacht hat, trifft nicht zu. Selbstverständlich kann das Parlament im Rahmen der Budgetberatung diesen Kredit streichen, ebenso wie es den Kredit für ein viertes Lager in das Budget einstellen kann.
3.
Es ist der Motionärin allerdings dahingehend beizupflichten, dass im vorliegenden Fall unterschiedlich lautende jährliche Budgetbeschlüsse die betroffenen Schulen vor erhebliche, rein praktische Probleme stellen. Damit erklärt sich auch, weshalb die Motionärin den Weg über die Einreichung einer Motion gewählt hat: Sie möchte in der Sache offensichtlich mehr erreichen, nämlich einen Beschluss des Parlamentes, dass der Stadtrat das Anliegen „vierte Lagerwoche“ fortan zu behandeln hat wie eine gebundene Ausgabe.
4.
Würde der Motion im beantragten Sinne Folge geleistet, dann wäre der Stadtrat in Zukunft nicht mehr befugt, den zur Diskussion stehenden Budgetposten „vierte Lagerwoche“ zu verhandeln. Vielmehr hätte er künftig die erforderlichen finanziellen Mittel ohne weiteres im jeweiligen Budget aufzunehmen. Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass eine Beschränkung der Meinungsbildung im Rahmen des Budgetprozesses auf Stufe Stadtrat betreffend Sachverhalte wie den vorliegenden im Ergebnis nicht sachdienlich ist.
Die gegenwärtigen, vom Parlament mitgetragenen Tendenzen gehen in eine anderslautende Zielrichtung (wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Es soll künftig vermehrt auf eine Steuerung von oben nach unten verzichtet, stattdessen eine Kompetenzdelegation an die Basis vorgenommen und die Wirksamkeit der auf diesem Wege erzielten Ergebnisse überprüft werden. Instrumente dazu sind die Erteilung von Leistungsaufträgen, die Einführung von Globalbudgets sowie die Entwicklung tauglicher Controllinginstrumente zur Überprüfung der Wirksamkeit. Ein im Sinne der Motionärin lautender Beschluss steht in Widerspruch mit diesen Bestrebungen, insbesondere mit jenen in Richtung Globalbudgets.
5.
Sollte das Anliegen der Motionärin über die erwähnte Bindung des Stadtrates hinaus zudem auch eine Bindung des Parlamentes beabsichtigen in dem Sinne, als auch das Parlament im Rahmen seiner Budgetdiskussion die vierte Lagerwoche als gebunden zu betrachten hätte, so ist dazu festzuhalten, dass hierzu eine formellgesetzliche Grundlage fehlt.
Stadt Wil
Werner Oertle, Stadtpräsident-Stellvertreter
Armin Blöchlinger, Stadtschreiber
