Die Steuergerechtigkeits-Initiative ist mit 104’684 Unterschriften zustande gekommen. Sie will einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 Prozent für Einkommen über 250 000 Franken, fünf Promille für Vermögen über 2 000 000 Franken. Zudem will sie ein Verbot von degressiven Steuermodellen festschreiben.
Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SH
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–> Dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen wird somit ein Riegel geschoben. Die Initiative lässt eine höhere Besteuerung zu. Die Ausgestaltung ihrer Steuerpolitik bleibt den Kantonen und Gemeinden weiterhin überlassen.
Es ist höchste Zeit, dem Trend zu immer mehr missbräuchlichem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und zu zunehmend ungerechten Steuermodellen Einhalt zu gebieten, und eine faire Steuerpolitik entgegenzusetzen. Statt Steuergeschenke für Multimillionäre will die Steuergerechtigkeits-Initiative mehr Gerechtigkeit nach dem Grundsatz “Steuerlast aufgrund wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit”. Die Schweiz braucht eine gerechte Steuerpolitik, die SP macht sie. Die SP-Initiative stopft die Steuerschlupflöcher der Superreichen und schafft mehr Steuergerechtigkeit.
