Kauf auf Raten
Von Kaspar Surber, erschienen in der WOZ
Die Unterschriftensammlung beginnt. Und damit auch die Diskussion: Wie viel kosten die Flieger am Ende? Sollen sie auch im Erdkampf eingesetzt werden? Was meint al-Dschasira?
«Es geht uns allein um dieses Geschäft, um nicht mehr und um nicht weniger», sagte der grüne Nationalrat Jo Lang am Dienstag an der Pressekonferenz des Bündnisses gegen neue Kampfflugzeuge in Bern. «Dieses Geschäft» ist der Wunsch des Militärdepartementes VBS, als Ersatz für die Tiger-Flotte neue Jets zu beschaffen. Im vergangenen Dezember nahm es die erste parlamentarische Hürde: Die eidgenössischen Räte beschlossen einen Kredit über acht Millionen Franken zur sogenannten Evaluation neuer Flugzeugtypen.
Die Einschränkung von Jo Lang hat ihre Gründe: Vor knapp zwanzig Jahren, am Ende des Kalten Krieges, wollte die Armee zum letzten Mal neue Kampfjets kaufen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte dagegen eine Initiative. In nur zwei Monaten sammelte sie mehr als eine halbe Million Unterschriften. Erst eine beispiellose PR-Kampagne des Bundes brachte die Stimmung in der Bevölkerung zum Kippen. Das Hauptargument damals: Die GSoA verfolge mit ihrer Initiative die Armeeabschaffung in Raten.
Der Preis, der Preis, der Preis
Vielmehr könnte im Nachhinein von einem Flugzeugkauf in Raten gesprochen werden: Die 1993 vom Stimmvolk beschlossenen 33 F/A-18 haben nicht nur den Einkaufspreis von 3,3 Milliarden Franken gekostet. Bis heute wurden nach Zahlen der GSoA für die Nachrüstung 1,4 Milliarden und für die Instandhaltung, den Unterhalt und den Betrieb 2 Milliarden Franken ausgegeben. Kurz: Die Kampfjets kosteten insgesamt knapp 7 Milliarden Franken.
Budgetiert hat das VBS für die Beschaffung der neuen Kampfjets vorerst 2,2 Milliarden Franken. Danach soll sich auch die Anzahl der Flieger richten. Statt in die Ausbauhilfe würde die Schweiz das Geld besser in die Armutsbekämpfung und die soziale Sicherheit investieren, führte Cécile Bühlmann, die Geschäftsleiterin des christlichen Friedensdienstes (cfd), an der Pressekonferenz aus. «Aber was macht das Parlament? Es hat gerade heute morgen die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens abgelehnt. Das ist doch völlig absurd!»
Zum Vergleich: 700 Millionen Franken, also ein Zehntel der Kosten für die F/A-18, hätte die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf vier Jahre gekostet. 700 Millionen würde auch die Flexibilisierung des Rentenalters pro Jahr kosten. Sozialer Fortschritt jetzt! So weit Marina Carobbio, SP-Vizepräsidentin.
Der Preis, der Preis, der Preis – das sind die ersten drei Argumente gegen die neuen Kampfjets. Hinzu kommt die angebliche Bedrohungslage. Der böse Feind ist aktuell der bärtige Terrorist, der das Wef oder die Euro angreift. Die vordringlichste Aufgabe der Luftwaffe ist demnach die Luftpolizei. Bloss, das bestätigt sogar Strategieexperte Albert A. Stahel, passiert die Luftraumüberwachung am Radar. Für einen allfälligen Einsatz in der Luft genügen die vorhandenen F/A-18 völlig.
Einkaufswägeli rollen los
Die Initiative «gegen neue Kampfflugzeuge» will konkret ein Moratorium in der Verfassung festschreiben: Bis Ende 2019 soll der Bund keine neuen Flieger beschaffen dürfen. Die Trägerschaft der Initiative ist breit abgestützt. Von den Grünen über die SP zur Christlich-sozialen Partei, von der Friedensbewegung bis zum Schutzverband gegen Fluglärmemissionen. Gut möglich, dass sich auch noch der eine oder andere Isolationist anschliesst: Die Fähigkeit, Bomben abzuwerfen, ist für Bundesrat Samuel Schmid bei der Evaluation der Kampfjets zwar nur ein nachgelagertes Kriterium. «Nachgelagert heisst: Man will die Bomber, aber man will nicht darüber reden», so Jo Lang. Der Erdkampf hätte im Inland keinen Sinn. Es könne nur um die Zusammenarbeit mit der Nato gehen.
Die nötigen Unterschriften will das Bündnis bis in einem Jahr zusammenhaben. Es ist damit dem Bundesrat stets einen Schritt voraus: Es kündigte die Initiative vor dem Beschluss über den Projektierungskredit an, es lancierte sie vor der Evaluation, und es wird sie vor dem Bundesratsbeschluss über den Kauf im nächsten Sommer einreichen. Am Ausgang der Pressekonferenz standen denn auch schon die unverwüstlichen Einkaufswägeli, mit denen die GSoA bei Unterschriftensammlungen jeweils ins Feld zieht. Ein Unterschriftenbogen wird der WOZ vom 26. Juni beiliegen.
Und da war zum Schluss auch wieder einmal Tamer Aboalenin, der stets freundliche Schweizer Korrespondent des Nachrichtensenders al-Dschasira. Es sei schon verwunderlich, dass ein so kleines Land so viele Kampfflugzeuge brauche, meinte er. «Die Rüstungsindustrie will doch einfach über Lobbyarbeit das grosse Geld machen.» Und wie schätzt er die Terrorgefahr ein? «Angstmacherei.»
