Es gelangen folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:
| SP Parolen | |
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Ja |
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Nein |
Ja zum Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St.Gallen
Kantonale Volksabstimmung vom 28.9.2008
Kantonsrätin Bernadette Bachmann, Mitglied im Beirat für Soziale Arbeit der FHS, informierte die Mitglieder des Parteivorstandes über das geplante Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord.
Die verschiedenen Fachbereiche der FHS St.Gallen sind gegenwärtig an acht verschiedenen Orten in St.Gallen und Rorschach untergebracht. Dies ist in der Schweiz einmalig und bedeutet für St.Gallen einen klaren Wettbewerbsnachteil. Die heutige Situation ist in vielfacher Hinsicht prekär. Befristete Mietverhältnisse, schlechte Infrastruktur und teure Mieten erfordern neue Lösungen. Mit dem Neubau könnten alle Fachbereiche der FHS St.Gallen an einem zentralen Standort zusammengefasst werden. So kann der interdisziplinären Zusammenarbeit Rechnung getragen und die Infrastruktur geschaffen werden, welche für einen effizienten und hochstehenden Hochschulbetrieb mit wachsenden Studentenzahlen erforderlich ist.
Die zentrale Lage mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr macht den Standort der FHS St.Gallen besonders attraktiv. Für die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Fachhochschulen wie Zürich, Winterthur, aber auch Basel und Luzern, ist dies unerlässlich.
Auch aus ökologischer Sicht erfüllt das Projekt die höchsten Anforderungen. Die Empfehlungen von Minergie-eco werden berücksichtigt und laufend dem neuesten Standard angepasst.
Nationalrätin Hildegard Fässler unterstützt das Projekt FHS uneingeschränkt, warnte jedoch davor, die NTB Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs in der allgemeinen Euphorie zu vernachlässigen.
Die Mitglieder des SP Parteivorstandes sprachen sich einstimmig für den Neubau FHS aus.
Nein zum III. Nachtrag zum Steuergesetz
Kantonale Volksabstimmung vom 28.9.2008
Nicht ganz überraschend hat die SP an der Sitzung des kantonalen Parteivorstands einstimmig die Nein-Parole zum neuen Steuergesetz gefasst. Für die SP ist der III. Nachtrag zum Steuergesetz die konsequente Fortsetzung einer verfehlten Steuerpolitik, welche seit der ersten Revision im Jahr 1999 einseitig auf Entlastungen von Wirtschaft und Bestverdienenden fokussiert.
Kantonsrätin Barbara Gysi zeigte auf, wie im Kanton St. Gallen seit Jahren nach dem Motto „Brosamen für die Kleinen, dicke Scheiben für die Reichen und Unternehmungen“ Steuerpolitik betrieben wird. Reduktion der Vermögenssteuer, Senkung des Höchststeuersatzes für Einkommen ab 250’000.-, höhere Abzüge für besonders teure Eigenheime, Senkung des Unternehmenssteuersatzes sind nur einige der Massnahmen, welche fast ausschliesslich den Reichen und Unternehmungen zugute kommen. Erst letztes Jahr wurden in diesen Bereichen Erleichterungen eingeführt, jetzt geht es weiter.
Für Kanton und Gemeinden wird aus dieser Revision jährlich ein Verlust von über 213 Mio. Franken resultieren. Selbst der Regierung ist das nicht geheuer und sie schlägt deshalb eine Etappierung vor: Zuerst werden die Unternehmungen entlastet, danach die Haushalte. Wenigstens eine Umkehr der Reihenfolge hatte die SP im Kantonsrat gefordert: zuerst die Haushalte, dann die Unternehmungen. Denn wenn die Kasse einmal leer ist, wird es für weitere Erleichterungen eng.
Besonders stossend findet die SP, dass das Anliegen, die Kinderabzüge zu erhöhen, im Kantonsrat von den Bürgerlichen nicht unterstützt wurde, weil damit das Fuder überladen würde. Der SP ist klar, dass bei dieser Massnahme systembedingt Familien mit hohen Einkommen stärker begünstigt werden als solche mit kleineren Einkommen, aber wenn schon Geld verteilt wird, dann bei den Familien. Insbesondere das Verhalten der CVP, die den Vorschlag ablehnte aber gleichzeitig Unterschriften für eine Initiative mit gleichem Anliegen sammelte, ist höchst fragwürdig.
Einmal mehr wird bei der Unternehmensbesteuerung dem Steuerwettbewerb gehuldigt, obwohl das Amt für Wirtschaft 2007 feststellte, dass der Kanton St.Gallen sowohl im internationalen als auch im binnennationalen Vergleich absolut konkurrenzfähig ist.
Mit solchen Gesetzesrevisionen können sich Unternehmen und Reiche immer mehr aus der Verantwortung verabschieden und der Mittelstand trägt immer stärker die Last der Finanzierung des Staates. Das nächste Sparpaket ist so bereits vorprogrammiert. Und die Folgen davon spüren garantiert die Leute mit niedrigen Einkommen und Familien als erstes. Die SP Vorstandsmitglieder folgten denn auch einstimmig den Argumenten von Barbara Gysi und empfehlen diese Revision der Stimmbevölkerung zur Ablehnung.
