Eidg. Volksabstimmung 17.5.2009

Der nächste Abstimmungstermin ist der 17.05.2009. Die Parolen wurden an der Delegiertenversammlung vom 28. März 2009 in Neuenburg gefasst. Die DV sagte klar Ja zur Komplementärmedizin und Nein zum Überwachungsstaat.

  • Bundesbeschluss «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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