Die SP St.Gallen hat am Parteitag in Kirchberg eine Kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert und eine Resolution gegen den Abbau des Service public verabschiedet. Zu allen kantonalen Vorlagen wurde die Ja-Parole beschlossen. In verschiedenen Referaten wurde zudem die aktuelle Wirtschaftskrise thematisiert.
Parolenspiegel für die Abstimmungen vom 17. Mai 2009
kantonale Vorlagen
JA zum Wasserbaugesetz
JA zum Nachtrag zur Kantonsverfassung: Gemeindeverband und Zweckverband
JA zum Nachtrag zur Kantonsverfassung: zuständiges Organ für Einbürgerungsbeschlüsse
eidgenössische Vorlagen
NEIN zur Einführung von Biometrischen Pässen
JA zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“
