Aus der Perspektive der Lokalpolitik diskutierte die Wiler SP das in Vernehmlassung stehende nationale Parteiprogramm.Es war eine kleinere Gruppe von interessierten SP-Mitgliedern, welche sich mit der Kantonalpräsidentin Claudia Friedl mit der Vorlage des neuen Parteiprogramms der SP Schweiz auseinander setzen wollten. Dies ermöglichte eine detailliertere Themendiskussion, gleich mehrere Anträge wollten die Wiler einbringen. Kilian Meyer vom Wiler Parteivorstand moderierte die Diskussion und sorgte für jeweilige Kontrastdiskussionen.
Die Grundwerte nicht neu erfinden
Nach Kantonalpräsidentin Claudia Friedl haben sich die Grundwerte der Partei seit dem 120-jährigen Bestehen nicht geändert. Auch für das neue Programm gelten “Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität” in gleicher Weise, aber sie müssten auf die heutige Zeit ausgelegt werden. Das heutige SP-Proamm aus dem Jahre 1982 stamme aus einer Zeit, wo Europa noch geteilt war, Computer noch kaum Thema und von Internet habe man schon gar nicht gesprochen.
Der wirtschaftliche Fortschritt erfordere aus heutiger Sicht andere Massstäbe, hin zu ökologischem Fortschritt. Ein taugliches Mittel sei der Begriff “Wirtschaftsdemokratie”. Die wirtschaftliche Demokratisierung werde ob der laufenden Umbrüche, der Globalisierung, der veränderten Arbeitswelt notwendig. Jedes Plus in der “ersten” Welt, bedeute ein Minus in der “dritten” Welt.
Nachhaltigkeit über alles
Nach Friedl war dem kapitalistisch orientierten Wirtschaftssystem der Erfolg versagt. Mit dem neu definierten Begriff “Wirtschaftsdemokratie” könne die Lebensqualität für viele Menschen verbessert werden und nicht nur für ein paar Privilegierte. Mehr an Lebensqualität könne heute nur noch auf der Basis von Nachhaltigkeit erreicht werden, um die Ressourcen auch nächsten Generationen zu sichern. Unter Wirtschaftsdemokratie formuliere das neue Parteiprogramm die Stärkung der Gemeinschaft und fordere mehr Verantwortung beim Einzelnen. Darin werde eine partnerschaftliche Organisation unter stärkerem Einbezug von Mitarbeiterorganisationen verstanden.
Den Weg dazu formuliere das Programm im Aufbau eines vor- und nachsorgenden Staates. Vorsorge bedeute: Für alle die Chance zu verbessern für sich selber sorgen zu können. An erster Stelle stehe dazu die Bildung, gefolgt von Familienstrukturen und beruflichen Angeboten. Für die Umsetzung werde zunehmend ein EU-Beitritt notwendig, um nicht immer EU-Gesetze ohne Mitgestaltung nachvollziehen zu müssen. Reformen seien auch hierzulande gefordert. Es gebe zu viel Kantone und auch zu viel Gemeinden.
Bei der Armee fordert das neue Programm die Abschaffung der Wehrpflicht, ohne dabei die Armee abschaffen zu wollen. Die Aufhebung von Grenzen in der EU lasse offene Kriege der Vergangenheit angehören, Konflikte könnten auf diplomatischem Wege gelöst werden.
Es braucht weiterhin Kapitalbesitzende
In der Diskussion störte die Formulierung “den Kapitalismus zu überwinden”. Nach Meinung der Anwesenden braucht es Kapitalbesitzende. Die Formulierung müsse auf Verhinderung von Auswüchsen korrigiert werden. Kapitalbesitz sei keineswegs verwerflich. Leistung gelte es auch in der Zukunft zu belohnen, aber in einem verantwortbaren Verhältnis.
Gefallen fand die neue Auslegung von “Wirtschaftsdemokratie”, indem die Mitarbeiter in Betrieben stärker in die Entscheide einbezogen werden. Die Rolle des Marktes bedürfe im Programm allerdings einer besser verständlichen Definition.
Beim Abschnitt “Jedem den sozialen Aufstieg ermöglichen” müsse einbezogen sein, dass dies nicht allen gelingen könne. Dem Druck nach mehr Bildung könnten schlicht nicht alle stand halten. Bezüglich Weiterbildung müssten sich weiter auch die Unternehmen engagieren, um den Mitarbeiter allenfalls auch andernorts vermittelbar zu halten.
