Unter dem Titel «SP Wil lädt zur Verfassungsdebatte» diskutierten Parteimitglieder die vorläufige Gemeindeordnung. Zu reden gab die Festlegung der Gebührentarife, die neu vom Stadtrat vorgenommen werden soll.
Wiler Zeitung, 12.3.2011 Nadja Stricker Sanchez
Die vorläufige Gemeindeordnung der Stadt Wil, welche bei einem Ja der Bürger zur Vereinigung von Wil und Bronschhofen in Kraft treten wird, ist momentan in der Vernehmlassung. «Es handelt sich zwar um die vorläufige Gemeindeordnung. Diese kann aber trotzdem bis zu vier Jahren Gültigkeit haben. Ein Grund also, die 60 Artikel mit der Parteibasis genau zu durchleuchten», erklärte Kilian Meyer vom SP-Vorstand zur Begrüssung. Auch Stadträtin Barbara Gysi war anwesend. Durch die Diskussion leitete Parlamentarier Dario Sulzer, der die Entwicklung der Vereinigung in der Strategiekonferenz mitgeprägt hatte. «Die neue Gemeindeordnung orientiert sich zu einem grossen Teil an der bisherigen. Für mich enthält sie keine Artikel, mit denen ich gar nicht leben könnte», so Sulzer. Wichtig erscheint ihm vor allem der Artikel 2, worin geregelt wird, dass die Stadt sich «als Gemeinde mit Parlament organisiert».
Neu Stadtparlament
Auch bei den rund einem Dutzend Parteimitgliedern war man einhellig der Meinung, dass es ein Parlament für Wil braucht, auch wenn Bronschhofen jetzt über eine Bürgerversammlung verfügt. Sulzer zeigte den Vergleich mit Rorschach auf, welche das Parlament abgeschafft hat. «Dort ist ein massiver Verlust im politischen Leben festzustellen. Das Klima leidet darunter und der Dialog findet nicht mehr statt», ist Sulzer überzeugt. In der vorläufigen Gemeindeordnung gibt es eine Änderung, was die Namensgebung betrifft. Das Parlament wird nicht mehr Gemeindeparlament, sondern Stadtparlament heissen.
Direktwahl Schulpräsidium
Im Artikel 6 ist geregelt, wen die Bürgerschaft zu wählen hat. Neu soll neben dem Stadtpräsidium auch das Schulpräsidium in direkter Wahl besetzt werden. Diese zwei Stellen sind die einzigen Vollzeitämter im Stadtrat, die anderen drei Mitglieder haben je ein 60-Prozent-Pensum zur Verfügung. In der Runde der SP gab zum einen die Direktwahl des Schulpräsidiums wie auch die Verteilung der Pensen zu reden. Man könne mit dieser Regelung in der vorläufigen Gemeindeordnung leben. Für die definitive Gemeindeordnung sollen aber sowohl die Direktwahl als auch die Pensenverteilung im Stadtrat nochmals genauer unter die Lupe genommen werden.
Ebenfalls geprüft werden soll die Art und Weise der Informationsverbreitung. In der bisherigen Gemeindeordnung sind zwei Zeitungen als amtliches Publikationsorgan benannt. Neu hat der Stadtrat die abschliessende Kompetenz in dieser Angelegenheit. Ein Publikationsorgan analog zum Mitteilungsblatt in Bronschhofen könne ein Modell sein. Aus der Versammlung ging der Vorstoss hervor, dass die Informationspflicht den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden müsse.
Kompetenz beim Parlament
Änderungsvorschläge wurden auch bei den Artikeln das Referendum und die Initiative betreffend formuliert. So soll die Frist für das Zusammentragen von 500 Unterschriften 40 statt 30 Tage definiert werden. Für eine Initiative werden in der vorläufigen Gemeindeordnung 1100 Unterschriften verlangt. Die SP-Mitglieder sind der Meinung, dass diese Summe auf 1000 festgelegt werden soll. Zu reden gab vor allem die Festlegung der Gebührentarife. Bis anhin war das Stadtparlament dafür zuständig. Neu soll dafür der Stadtrat die Kompetenz erhalten. In der Vergangenheit habe sich das Parlament immer wieder erfolgreich gegen einen solchen Vorstoss gewehrt, darum sehe man nicht ein, warum diese Änderung in der Gemeindeordnung vollzogen werden soll. Für die definitive Gemeindeordnung schliesst aber die SP eine erneute Überprüfung nicht aus.
