Die Themen seitens der SP Kandidaten für den Nationalrat sind deutlich auf Schulden- und Energiekrise fokussiert.
Immer zu Wahlzeiten regionalisiert sich die Stadtpartei. Die Kandidaten für den Nationalrat wie auch Kantonsrat stellten ihre Schwerpunkte vor. Stadtparteipräsident Kilian Meyer gab sich erfreut über die breit angelegte Vorstellungsrunde, welche die SP-Schwerpunkte und damit die Abgrenzung zur Konkurrenz betonen helfe. Eingangs hielt die amtierende Kantonsrätin Barbara Gysi fest, dass sie für den Kantonsrat drei Mitglieder aus dem Wahlkreis Wil erreichen wollten.
Atomausstieg droht erneut zu scheitern
Kritische Voten kamen zur Vorstellung seitens Paul Rechsteiner, der neben dem Nationalrat auch für den Ständerat kandidiert. Er kritisierte den Ständerat, dessen Haltung derzeit den Ausstieg aus der Atomenergie zum zweiten Mal verpassen lasse. Die angeblichen Mega-Investitionen für Alternativenergien könnten gut Stand halten zu den bisherigen Mega-Investitionen für die Atomenergie.
Nach Rechsteiner braucht es im Ständerat eine Wende, weil die Finanzinteressen in diesem Rat verschiedene Entscheide blockierten. Es gehe darum den “Schlafwagen” von FDP und CVP, wie er es formulierte, abzulösen. Sein Einstieg im Ständerat könne in zentralen Fragen eine Korrektur auslösen.
Für die Einheitskasse
Barbara Gysi setzt sich klar für die Einführung der Einheitskasse im Gesundheitswesen ein. Der unsägliche Wettbewerb unter den Krankenkassen rufe nach der Einheitskasse, die nebst den Ostschweizer Gesundheitsdirektoren auch von bürgerlicher Seite unterstützt werde. Die Einheitskasse sei ein Solidaritätsprojekt, welches gerade Chronisch Kranke nicht von Kasse zu Kasse verschieben lasse.
Mehr Einsatz für Gleichstellung der Frauen
Die Rechtsanwältin Bettina Surber, Kandidatin für den Nationalrat, thematisierte die Gleichstellung der Frau in Politik und Wirtschaft. Selber aus einem emanzipierten Elternhaus kommend, sei es für sie zwar nicht direktes Thema. Es gebe aber noch zu viele, die unter fehlender Gleichstellung leiden. Das beginne bei ungleicher Entlöhnung, fehlender Kinderbetreuung bis zu ungleichen Karrieremöglichkeiten.
Schulden und Frankenkrise von Bürgerlichen geschaffen
Nationalratskandidat Fredi Fässler: “Die Schulden- und Frankenkrise ist nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern von bürgerlicher Seite geschaffen”. Es sei ein Versagen wissenschaftlicher Disziplinen, von nur wenigen realisiert. Schuldenkrisen kenne der Kanton St.Gallen schon seit 1992. Nun stecke der der Kanton bereits im 4. Sparpaket, gesprochen seien 100 Mio und 50 Mio sollen noch dazu kommen. Es laufe immer gleich: Zuerst Steuern senken, um dann ein Sparpaket schnüren zu können. Im November stehe die nächste Bewährungsprobe an, wenn es um Abschaffung der Pauschalbesteuerung gehe.
Reichtum ohne Leistung
Schulleiter und Sekundarlehrer Donat Ledergerber kritisierte, wie viel zu viel Reichtum ohne Leistung erreicht werde. Es herrsche auch eine ungerechte Verteilung des Reichtums im Lande, wenn drei Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des Vermögens verfügten. Zwei Söhne im Kanton Zürich verfügten beispielsweise über je 4 Mia Franken, die Summe des Grundeigentums beider Kantone Appenzell. Ledergerber forderte die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, der Vorschlag ab 2 Mio sei human angesetzt.
Energiepolitik
Nationalratskandidat Ruedi Blumer, in Wil als Schulleiter tätig, kämpft im Bereich Ökologie. Aktuell setzte er sich für Projekte von wald.11 ein. Für Blumer muss es Schluss sein mit Atomstrom. Die Energiewende könne mit der SP eingeleitet werden. Alternative Energien müssten gefördert werden. Die Mineralölsteuer, heute ein Viertel für den ÖV, drei Viertel für die Strasse müsse neu auf 50:50 korrigiert werden.
Neue Kandidaten für den Kantonsrat
Dario Sulzer, aktiver Parteisekretär kantonal, will an den kommenden Kantonsratswahlen teilnehmen. Sein Schwerpunkt gilt der Bekämpfung von Sparpaketen und der Erhöhung von Krankenkassenprämien. Er erhofft sich für die SP am 23. Oktober (Nationalratswahlen) Schwung für einen erfolgreichen Wahlkampf Kantonsrat im 2012.
Für den Kantonsrat will auch Lucienne Sutter (23-jährig) kandidieren. Sie ist bereits bei der JUSO aktiv und war an der Gründung der JUSO-Toggenburg beteiligt. Ihren Schwerpunkt sieht sie in der Ausländerpolitik, Wil sei eine der Städte mit hohem Ausländeranteil. Noch sei sie eine kleine Stimme, aber viele kleine Stimmen könnten auch viel bewirken.
Kilian Meyer formulierte für die weitere Unterhaltung des Abends den SP-Slogan “Für alle statt für Wenige” um: “Bier und Most für alle, statt Champagner für Wenige”.
