SP sagt Ja zur Gemeindeordnung
An ihrer Parteiversammlung äussersten sich die SP-Parteimitglieder positiv zur Vorläufigen Gemeindeordnung. Sie beschlossen, den Stimmberechtigten am 27. November ein Ja zu empfehlen.
MONIQUE STÄGER, Wiler Zeitung vom 27. Oktober 2011, S. 39
Die Vorläufige Gemeindeordnung für die Vereinigte Gemeinde Wil-Bronschhofen liegt auf dem Tisch. Zumindest tat sie das am Dienstagabend bei der SP Versammlung im Hof zu Wil. Dort liessen sich die Parteimitglieder von Dario Sulzer, Parteisekretär SP, über die Punkte informieren, welche die Partei an der Vernehmlassung beraten hatte. Die Stimmung war locker und aufgeräumt – gar möchte man sagen fröhlich – denn am Kopf des langen Sitzungstisches sass die SP Stadträtin Barbara Gysi, die am Wochenende bei den nationalen Wahlen mit dem ersten Ersatzplatz für den Nationalrat ein erfreuliches Resultat erzielen konnte.
Parole gefasst
Die Vorläufige Gemeindeordnung wird am 27. November an die Urne gelangen. Bei der Vernehmlassung hatte die SP Wil bei verschiedenen Punkten zu Änderungen oder zu Ergänzungen angeregt. Welche der diskutierten Punkte nun tatsächlich Einzug in die neue Gemeindeordnung gefunden haben, konnten die Parteimitglieder an diesem Abend erfahren. Sulzer erklärte, dass der Konstituierungsrat die Anregung zur Schaffung eines eigenen Publikationsorgans nicht in der Gemeindeordnung aufgenommen habe, da dies in der Kompetenz des Stadtrates liege. Im Übrigen unterstützt die SP die Direktwahl der Schulratspräsidentin oder des Schulratspräsidenten, wie dies in Artikel 6 definiert wird. Ein Antrag der SP, die Frist zur Einreichung bei Referendumsbegehren auf 40Tage festzulegen, wurde nicht aufgenommen. «Ich kann dies nachvollziehen, denn die Anzahl der Unterschriften wurde auf 500 gesenkt und somit reichen auch 30 Tage zur Unterschriftensammlung aus», kommentiert Sulzer diesen Entscheid. Artikel 46 befasst sich mit der Kompetenz des Stadtrates. Hier wird festgehalten, dass das Geschäftsreglement des Stadtrates sich in dessen Eigenkompetenz befindet. «Aus Sicht der SP hätte die bisherige Formulierung beibehalten werden können, welche das Reglement zur Genehmigung durch das Parlament vorsieht», so der Parteisekretär. Sulzer schickte vorneweg, dass der Beirat das Papier im September beraten und für gut befunden habe. Anschliessend empfahl er seinen Parteikollegen, die Ja-Parole für die Vorläufige Gemeindeordnung. Bei der anschliessenden Abstimmung folgten die SP-Mitglieder dieser Empfehlung und sprachen sich einstimmig für die Ja- Parole zur Abstimmung vom 27. November aus.
Privileg abschaffen
Im weiteren Verlauf der Versammlung orientierte Barbara Gysi die Anwesenden über die SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Gysi sprach von einem Privileg für einige Superreiche, die gemeinsam knapp 5,5 Mio. Franken Steuern abliefern würden. «Das sind gerade einmal 0,5 Prozent des kantonalen Steuereinkommens.» Die Parteimitglieder bestätigten die Ja-Parole zu dieser Initiative ihrer Kantonalpartei einstimmig und lehnten auch einstimmig den Gegenvorschlag ab. Für Barbara Gysi stand der Abend im Zeichen des vergangenen Wahlsonntags. «Wir haben mit Paul Rechsteiner einen Ständeratskandidaten, dessen Chancen durchaus intakt sind», erklärte sie ihren Parteikolleginnen und Kollegen. Die Parteimitglieder besprachen zum Schluss die Aktionen, welche sie in Wil als Wahlunterstützung für den SP Ständeratskandidaten initiieren wollen.
