Am 17. Juni stimmen wir
NEIN zu den Kürzungen der Ergänzungsleistungen. Sparen auf dem Buckel der Schwächsten ist unsozial und ethisch nicht vertretbar!
Tausende von Behinderten, alten und pflegebedürftigen Personen leben zuhause oder in Heimen in
einfachsten Verhältnissen. Weil ihre normale Rente nicht ausreicht, sind sie auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Diese sichern ihnen ein Leben in Würde.
Im Rahmen des Sparpakets hat der Kantonsrat beschlossen, diese Rente zu kürzen. Ausgerechnet den Schwächsten, die sich nicht wehren können, wird eine Einkommenskürzung von 12.5% zugemutet. Reduziert wird der Betrag für die persönlichen Auslagen. Das heisst konkret: Verzicht auf elementare Leistungen bei Telefon, Zeitung, Coiffeur, Kleider, Schuhe, Körperpflege, Benutzung des öffentlichen Verkehrs, soziale Kontakte.
Begründet wird die Kürzung der Ergänzungsleistungen mit dem Zwang zum Sparen. Doch der Sparbeitrag ist minim: nur gerade 3.2 Mio. Franken. Weshalb sind solche Sparpakete überhaupt nötig? Nur weil der Kanton die Steuern zum Vorteil der Gutgestellten und Vermögenden übermässig gesenkt hat. Diese zahlen heute weniger Steuern, während der Mittelstand immer mehr belastet wird. Und dem Kanton bleiben die grossen Löcher in der Kasse.
Müssen die Renten für die Schwächsten gekürzt werden, damit es den Millionären gut geht? Das kann kein verantwortungsbewusster Mensch wollen. Es gibt auf diese verfehlte Politik nur eine Antwort: NEIN zum VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz.
