Am 10. Februar 2016 hielten wir unsere Mitgliederversammlung im Rest. Rebstock ab. Nebst den Regierungs- und Kantonsratswahlen und wichtigen nationalen Abstimmungen vom 28. Februar, stand selbstverständlich unsere Parolenfassung zur neuen Gemeindeordnung im Fokus der Versammlung.
Dieser neuen «Verfassung» der Stadt Wil stimmten wir einstimmig zu.
Nachfolgend die wichtigsten Änderungen/Anpassungen der neuen Gemeindeordnung, die von unserer Fraktion in die vorangegangene öffentliche Vernehmlassung eingebracht und im Parlament mitgetragen wurden:
Das Stadtparlament darf als Einheit wahrgenommen werden, weshalb auf Wahlkreise verzichtet wird. Aus diesem Grund wird die Mitgliederzahl des Parlaments wieder auf die ursprüngliche Grösse von 40 Mitgliedern festgelegt – bislang 45 Mitglieder.
Dem Schulrat gehören neben der Departementsvorsteherin Bildung neu 4 weitere Mitglieder an – bislang waren es 10 weitere Mitglieder. Der Schulrat wird weiterhin vom Volk gewählt.
Um eine Volksinitiative einreichen zu können, müssen nur noch 750 Unterschriften gesammelt werden – bislang mussten 1’000 Unterschriften gesammelt werden.
Mit dem Partizipationsartikel soll die Mitsprache der gesamten Bevölkerung gefördert werden. Dazu gehören auch Jugendliche und Ausländer. Diese dürfen weiterhin weder abstimmen noch wählen. Sie können ihre Anliegen jedoch mittels Vorstoss beim Parlament einbringen. Der Wiler Jugend steht es sodann offen, einen eigenen Rat zu schaffen, um sich in politischer Tätigkeit zu üben und einbringen zu können.
Ein weiterer Fortschritt ist der Zweckartikel I. Allgemeines_Art. 13, der ein Bekenntnis zu einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung enthält.
Insgesamt handelt es sich um eine zeitgemässe städtische Verfassung, die eine gute Grundlage für das Zusammenleben bildet. All dies stärkt und modernisiert die städtische Demokratie, weshalb die SP mit Überzeugung ein JA zur neuen Gemeindeordnung empfiehlt.
Rino Scherrer
Präsident SP Wil
