Der Initiativtext zur No-Billag Initiative ist radikal. Er verlangt, dass der Bund weder Radio- und Fernsehgebühren erheben, noch Sendungen oder Medienangebote subventionieren darf. Dies ist besorgniserregend und zeigt deutlich in welche Richtung es gehen soll. Die Initianten möchten nämlich die SRG zerschlagen und privaten Anbietern den Meinungsbildungsraum überlassen. Mit fatalen Folgen für die Schweiz.
Mit der Initiative wird die Zerschlagung der Medienvielfalt und die Zuspitzung der Medienkonzentration Tür und Tor geöffnet. In der Schweiz stimmen wir oft über komplexe Vorlagen ab. Ohne eine unabhängige und faktenbasierte Meinungsbildung werden Volksentscheide nicht mehr auf objektive Überlegungen gefällt. Wohlhabende politische und wirtschaftliche Interessensgruppen könnten sich dann mit Geld viel Raum in den Medien kaufen und Meinungen zu ihren Gunsten beeinflussen. Mit diversen Aufkäufen wurden bereits die ersten Schritte eingeleitet (siehe Aufkauf vieler Regionalzeitungen durch Christoph Blocher).
Private Medien sind nicht dem Volk und dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern ihren Eigentümern und Werbekunden. Kritische Berichterstattungen wie Kassensturz, Rundschau oder Arena würden nicht mehr angeboten. Die Bürgerinnen und Bürger würden somit die Informationsvielfalt und mit der verlangten Streichung des Beschwerderechts auch die demokratische Kontrolle verlieren.
Die SRG bietet ein vielfältiges Programm an und nimmt Rücksicht auf die Landessprachen und die Regionen. Von Sportsendungen und Serien bis hin zur Tagesschau wäre alles in Gefahr.
Auch akut gefährdet wären 34 private regionale Radio- und Fernsehsender, darunter auch die TVO.
Mit der Annahme der No Billag, drohen uns Auswüchse wie in Italien mit dem Medienhaus von Berlusconi oder den USA mit den konservativ-republikanischen Fox News.
Am 4. März gilt es somit die Medienvielfalt zu retten und den Sendeschluss zu verhindern.
Das erreichen wir nur mit einem NEIN zur No Billag.
Arber Bullakaj
Vizepräsident SP Kanton St. Gallen
Stadtparlament Wil
