Übersicht | Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär SP SG
«Kanton St.Gallen entlastet Familien», lautet die Schlagzeile nach Abschluss der Aprilsession. Oder: «Familien und Kinder profitieren von höheren Steuerabzügen». Das ist zwar nicht falsch. Denn tatsächlich hat der Rat solchen Beschlüssen zugestimmt. Angesichts der Geringfügigkeit der Ausfälle, die der St.Galler Staatskasse daraus entstehen, wird indes die Wirkungslosigkeit dieser Pseudo-Familienpolitik für jene, die jeden Franken zweimal umdrehen, sichtbar. SP und Grüne unterstützten die angedachten Änderungen im XIII. Nachtrag zum Steuergesetz dennoch. Ebenfalls die Erhöhung des Steuerabzugs auf die Kinderbetreuung auf 25’000 Franken pro Kind. Damit können Familien nun auch sehr hohe Betreuungskosten praktisch vollständig von den Steuern abziehen.
Umsetzung Steuervorlage 17
Entscheidend in der aktuellen Politik sind für SP und Grüne die Ergebnisse in den Gesprächen am so genannten Runden Tisch zur Steuervorlage 17. Den verschiedenen Steuersenkungen für Unternehmen müssen wirksame soziale Kompensationsmassnahmen gegenüberstehen. In der Frage um ein mögliches Referendum gegen die SV17 wird für die SP-Parteibasis folgendes entscheidend sein: Gibt es mit der SV17 eine Erhöhung der ordentlichen Prämienverbilligung für die Krankenkassenprämien? Gibt es eine finanzielle Beteiligung der entlasteten Unternehmen an der Förderung und am weiteren Aufbau von Kindertagesstätten und schulergänzenden Kinderbetreuung? Gibt es substanzielle Verbesserungen bei den Familienzulagen? Anstatt jetzt die Steuerabzüge für die breite Bevölkerung unbedeutend zu erhöhen, wäre es ein stärkeres Signal, die Prämienverbilligung zu erhöhen. Das wäre für sozial schwächere Familien sehr viel wertvoller und damit sozial gerechter. Statt dieses Werkelns am Steuergesetz, bräuchte es aus Sicht von SP und Grünen konkrete Reduktionen der Tarife für die Kinderbetreuung, eine massive Förderung neuer Krippenplätze und einen Antritt in der flächendeckenden Umsetzung von Tagesschulen. So sieht die sozialdemokratische Familienpolitik im Kanton St.Gallen aus, einer Politik für alle Familien und nicht nur für wenige Reiche.
Zustimmung für Mini-Oberstufenreform | Joe Walser, SP Sargans
SP und Grüne unterstützten zwei Nachträge zum Volksschulgesetz. Mit der Annahme der «Lex Stadt St.Gallen» ist das altersdurchmischte Unterrichten auf der Oberstufe aber leider verunmöglicht. Mit Ausnahme ganz kleiner Gemeinden, in denen die Oberstufe ansonsten verschwinden würde. Ansonsten wird am bestehenden System festgehalten; typengemischte Klassen sind mit Bewilligung der zuständigen Staatsstelle künftig möglich. Niveaugruppenunterricht ist neu im Gesetz erwähnt aber nicht obligatorisch. Dies ganz im Sinne der Oberstufenverbände und der Schulträger.
Organisation der St.Galler Berufsschulgesetz | Guido Etterlin
Die Organisation der Berufsschulen ist seit Jahren ein grosses Thema im Kanton. Ca. dreieinhalb Jahre brauchte das Bildungsdepartement, um nach einer ausführlichen Situationsanalyse einen Vorschlag auszuarbeiten, wie das Problem mit gravierenden und teuren Schwachstellen behoben werden könnte. Konkret ging es um
• fehlende Linienkompetenz bzw. Durchsetzungskompetenz durch das ABB,
• fehlende Führung und Steuerung der Berufsfachschulen aus einer Hand,
• fehlendes durchgehendes und abgestimmtes Führungssystem und
• fehlende Regelungen und Instruktionen bezüglich der Berufsfachschulkommissionen.
Es braucht keinen Experten um festzustellen, dass dies in einem 230-Millionen-Haushalt vermutlich zu teuren Irrläufern führt. Alles bezahlt vom Steuerzahler. Umso erstaunlicher war es, dass die Regierung zum Schluss kam, eine Linienorganisation vorzuschlagen mit klaren Zuständigkeiten für das Amt für Berufsbildung. Dazu aber wollte man unbedingt an der Milizorganisation mit den Berufsfachschulkommissionen festhalten und die Präsidien mit 10-Prozent-Pensen zu versehen. Aus Sicht der SP reine Geldverschwendung. Auch eine 1-Halbtages-Anstellung für branchenfremde Gewerbetreibende oder Milizpolitiker vermögen die geforderte Professionalisierung nicht zu erfüllen. Bildungschef Kölliker wies in der Debatte im Kantonsrat darauf hin, wie wichtig und unverzichtbar diese Kommission trotz gravierendem Versagen in den Vorjahren nach wie vor sei, zumal die ganze Personalpolitik und die Anstellung von den Hundertschaften von Lehrpersonen an den Berufsschulen in ihrer Verantwortung läge. Er verschwieg damit zwei diskret in der Botschaft angebrachte Sternchen (*), die bereits jetzt vorsehen, dass die Kompetenz für die Anstellung der Lehrpersonen, den Rektoraten übertragen werden. Und zwar einheitlich für alle neun Berufsschulen im Kanton. So könnte man also getrost auf die diese Milizorganisation verzichten und den Rektoren voll die Verantwortung übertragen. Schade auch, dass diese Kommissionen sich weiterhin selber erneuern dürfen. Das Parlament lehnte unseren Antrag nach Transparenz und Ausschreibung dieser Ämter ab. Voraussetzung für die Wahl in ein solches Amt ist ein «wirtschaftlicher Hintergrund». Was immer das bedeuten soll. Wetten, dass schon in naher Zukunft die Organisation der Berufsschulen wieder auf der politischen Traktandenliste stehen wird?
St.Gallen, April 2018
