Die statuarischen Geschäfte sind am 2.4.19 vorgestellt, beraten und genehmigt worden.
Mitgliederbeitrag:
Einer Erhöhung der Mitgliederbeiträge ist zugestimmt worden, da die Abgaben an die SP des Wahlkreises Wil, den Kanton St. Gallen und der Schweiz in den letzten Jahren erhöht worden sind war diese Anpassung nötig. Die SP finanziert sich selber und „lebt“ von Parteisteuern und Mitgliederbeiträgen.
Jahresberichte:
Aus den Jahresberichten von Stadtrat Dario Sulzer, Schulrätin Miriam Schildknecht, der Fraktion und des Vorstands ist eine einheitliche Grundhaltung ersichtlich. Sei es bei stadträtlichen Themen wie frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, dem Modell B bei der Schule 2020 aus dem Schulrat, dem Anliegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Fraktionsvorstoss oder den Aktivitäten der Gesamt-SP unter Federführung des Vorstands mit den Themen:
Tagesschule(n) in Wil / Bahnhofplatz als Brennpunkt / Velowege Wil als Beitrag zur Verkehrsreduktion / Quartierentwicklung auch für die Gemeinschaftspflege
Bei den Schulen musste die Themensetzung „Tagesschule“ etwas zurück gestellt werden, da die sich abzeichnende Schulraumnot aktuell und dringlich ist. Diese vier Themen werden die SP Wil die nächsten Jahre weiterhin begleiten.
Vorstand:
Der neue gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Doris Scheiflinger, Anja Bernet, Marianne Mettler, Michael Schönenberger, Bujar Zenuni NEU, Mathias Holenstein NEU, Daniel Schönenberger (Präsident)
Die Mitglieder der SP Wil sind bereit zu neuen Taten und streben auf allen politischen Ebenen eine höhere Präsenz an.
Referat: Prämien-Entlastungs-Initiative von Frau NR Barbara Gysi
Eindrücklich präsentierte Frau Gysi, wie in der Schweiz einzelne Kantone schamlos die Prämienverbilligungen bei jeder Sparrunde so kassierten, dass diese, nicht wie im Nationalrat ausgearbeitet, auch dem Mittelstand zu Gute kommen, sondern, gemäss einem Beispiel aus dem Publikum, z.B. in St. Gallen erst ab einem versteuerbaren Einkommen von unter Fr. 20‘000.-. Dass sich Teile der Bevölkerung auch radikalere Lösungen als die 10 % Initiativen wünschen, kann bei den Sammelaktionen und an persönlichen Zuschriften festgestellt werden. Die Schweiz ist in Mitteleuropa der einzige Staat, welcher die KK-Prämie pro Kopf und nicht Einkommensabhängig gestaltet. Auch im Nationalrat gibt es viel zu tun.
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