Motion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees

Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:

• Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geld­werten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen. 
  
• Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab CHF 2000.00 einer Offenlegungspflicht. Die Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig.
  
• Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.
  
• Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungspflicht
  
• Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.

Begründung:

Obwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und die mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen. 

Durch die Einreichung der nationalen Transparenzinitiative und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der Stadt Bern (2020) nun auch in der Kommunalpolitik.

Diese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Wil nicht weiter ignorieren dürfen. In einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald aber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet werden können.

Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen Institutionen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich. 

Wil, 3. Dezember 2020

Erstunterzeichnerin 

Silvia Ammann SP