Das Behinderten- und Gleichstellungsgesetz gilt in der Schweiz seit 2004. 2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert. Die Konvention garantiert Menschen mit Beeinträchtigungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Mitsprache an politischen Prozessen, die sie betreffen. Das Recht auf ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben sollte für alle Menschen selbstverständlich sein. Gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen entspricht dies aber oft nicht der Realität.
Der Kanton St Gallen hat im Frühjahr 2022 die Revision des Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Beeinträchtigung gestartet. Die Gemeinden sind dabei in der Mitverantwortung, so auch die Stadt Wil.
Die Stadt Wil ist als Standortgemeinde der Psychiatrie St. Gallen Nord sowie der Heimstätten seit langer Zeit mit dem Thema Inklusion konfrontiert. 2018 wurde ein Leitbild für Menschen mit Beeinträchtigungen erarbeitet. Wo steht die Stadt Will heute? Was sind Chancen und Schwierigkeiten? Welche Massnahmen sind in Zukunft vorgesehen?
Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie die UN-BRK in der Stadt Wil umgesetzt wird, inkl. Zeitplan. Dabei soll festgehalten werden, wie Personen mit Beeinträchtigungen den benötigteUnterstützungsbedarf und der Zugang zu Dienstleistungen zur Förderung bzw. Chancengleichheit gewährleistet wird. Gleichberechtigung und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Belangen allen Menschen zu ermöglichen, ist eine wichtige Aufgabe unserer Stadt. Im Bericht dabei sind folgende, nicht abschliessende Schwerpunkte zu berücksichtigen: Bau, Ansprechperson in den Verwaltungen (Inklusion ist eine Querschnittsfunktion/ ein Querschnittthema), Zugang zu ÖV, Arbeitsplätze, Wohnen, Kita, Entlastungangebote, Öffentlichkeitsarbeit, politische Mitsprache, Freizeitgestaltung, Kultur und Sport.
Der Stadtrat ist eingeladen, Massnahmen für die Zukunft aufzuzeigen.
Wil, 26. August 2022
Silvia Ammann
Erstunterzeichnerin
Quellen:
Uster: https://www.uster.ch/inklusion
Münsingen Seite 764 -771 https://www.muensingen.ch/de/politik/parlament/sitzungsdokumente/2021/2021-09-14/Protokoll-vom-14.09.-und-16.09.2021.pdf
Begriffserklärung gemäss Dr. Olver Merz:
