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Eidg. Volksabstimmung 17.5.2009

Der nächste Abstimmungstermin ist der 17.05.2009. Die Parolen wurden an der Delegiertenversammlung vom 28. März 2009 in Neuenburg gefasst. Die DV sagte klar Ja zur Komplementärmedizin und Nein zum Überwachungsstaat.

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Nein zum Rentenabbau!

SP unterstützt Referendum gegen den Rentenabbau Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule zu unterstützen. Die Gesetzes-Revision läuft

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Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens

Abstimmungstermin ist der 08.02.2009 JA zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die

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Eidg. Volksabstimmung 30.11.2008

Die folgende Vorlagen müssen zwingend an der nächste Volksabstimmung vors Volk kommen: JA zum flexiblen AHV-Alter ab 62 JA zum bewährten Betäubungsmittelgesetz JA zu einer vernünftigen Hanfpolitik NEIN zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative

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Abstimmungen 1. Juni

Parolenspiegel der SP St.Gallen für die Abstimmungen vom 1. Juni 2008 Der Parteivorstand der SP hat die Parolen für die Abstimmungen vom 1. Juni gefasst. Die SP lehnt die Abschaffung

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Initiative für faire Steuern eigereicht

Die Steuergerechtigkeits-Initiative ist mit 104’684 Unterschriften zustande gekommen. Sie will einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 Prozent für Einkommen über 250 000 Franken, fünf Promille für

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Zweiklassen Medizin

Am 22. April gratis ins Kino, SICKO schauen und ein Nein am 1. Juni zur Zweiklassenmedizin. Sichern Sie sich Gratistickets für den Dokumentarfilm «Sicko» des preisgekrönten Regisseurs Michael Moore. Der

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Initiative für faire Steuern

Die Steuergerechtigkeits-Initiative will ein Verbot von degressiven Steuermodellen und einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 Prozent für Einkommen über 250 000 Franken, fünf Promille für Vermögen

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