International tätige Schweizer Konzerne machen oftmals einen grossen Teil ihres Geschäfts und auch ihrer Gewinne im Ausland. Einige leider auch, indem sie Menschen- und Umweltrechte verletzen. Um des Profits willen werden Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in Kauf genommen. So vergiftet eine von Glencore kontrollierte Mine in Peru Böden, Luft und Wasser mit Schwermetallen und schädigt die Gesundheit der Kinder der Umgebung massiv. Eine Zementfabrik von LafargeHolcim verpestet Luft und Böden eines nahe gelegenen Dorfes in Nigeria mit Zementstaub. Und das sind nur zwei Beispiele.
Diese Schweizer Konzerne sollen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Umwelt- und Menschenrechte, die in der Schweiz gelten, sollen weltweit greifen und die Konzerne zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie dagegen verstossen. Nichts als recht, meine ich.
Am 29. November stimmen wir über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne, die in anderen Ländern Menschen- und Umweltrechte verletzen, vor einem unabhängigen Schweizer Gericht dafür geradestehen müssen. Es reicht nicht, wenn sie sich bloss vor lokalen Gerichten verantworten müssen, denn zu oft führen lasche Gesetze oder Korruption in diesen Ländern dazu, dass nichts oder viel zu wenig dagegen unternommen wird.
Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Nämlich für seine Taten Verantwortung zu übernehmen. Haben wir das nicht alle schon als Kinder gelernt? Sie verpflichtet Konzerne dazu, hinzuschauen, damit es gar nicht erst zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen kommt. Zudem kann so verhindert werden, dass die Produktion und mit ihr Arbeitsplätze ins Ausland verlegt wird, um strengere hiesige Gesetze zu umgehen.
Helfen Sie mit, dass Schweizer Unternehmen weltweit ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und stimmen Sie JA zur Konzernverantwortungsinitiative.
Barbara Gysi, Nationalrätin SP, Wil
